Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2021

Strafrechtliche Bekämpfung gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug – KOM

19.09.2021Newsletter

Die Europäische Kommission hat am 6. September 2021 ihren Umsetzungsbericht über die Richtlinie (EU) 2017/1371 veröffentlicht, darin stellt sie einen Handlungsbedarf seitens der Mitgliedstaaten fest.

Die Richtlinie enthält gemeinsame Normen für die Strafrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, Definitionen, Strafen und Verjährungsfristen sollen so zum Schutze der finanziellen Interessen der Union harmonisiert werden. Die Bewertung habe nun ergeben, dass insbesondere die einheitliche Umsetzung der Definitionen von Straftaten im Sinne der Art. 3, 4 und 5 und die Verantwortlichkeit juristischer und natürlicher Personen sowie die Verhängung von Strafen gegen diese verbesserungsbedürftig sei. Dazu bedürfe es gesetzgeberischer Maßnahmen. Die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie sei insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft von Bedeutung.

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