Entschließung zu unabhängigem Ethikgremium – EP
Das EP hat auf seiner Sitzung in Straßburg am 16. September 2021 mit 377 zu 87 Stimmen bei 224 Enthaltungen eine Entschließung zur Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU gestimmt.
Hintergrund der Entschließung ist, dass es in der Vergangenheit für die EU-Institutionen oftmals schwierig war, Verfehlungen von EU-Mandataren oder EU-Beamten im Bereich des unethischen Verhaltens, das sich gegen die Werte der EU und ihrer Institutionen richtete, in angemessener Form aufzuzeigen und gegebenenfalls zu ahnden. Aus diesem Grund sieht die Entschließung vor, dass in der EU ein unabhängiges EU-Ethikgremium für das EP, die Kommission und alle EU-Institutionen und Agenturen gebildet wird, das die Implementierung und Einhaltung von EU-Ethikstandards beaufsichtigt und die Umsetzung der Transparenzvereinbarungen begleitet. Das Ethikgremium soll aus neun Mitgliedern zusammengesetzt werden, von denen drei von der Kommission ausgewählt, drei vom EP gewählt und drei de jure aus dem Kreis der ehemaligen Richter des EuGH, des Rechnungshofes und der ehemaligen Bürgerbeauftragten der EU benannt werden sollen.
Weiterführender Link:
Entschließung des EP (September 2021)