Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2021
Grundrechtsverstöße durch Frontex – EP
Im Rahmen der Haushaltsentlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Jahr 2019, haben sich die Abgeordneten des EP dafür ausgesprochen, einen Teil der Mittel für das kommende Jahr einzufrieren, bis Fortschritte u.a. hinsichtlich der Einhaltung von Grundrechten erzielt seien.
In einer begleitenden Entschließung haben die Abgeordneten zwar die laufenden Bemühungen der Agentur anerkannt, aber darauf hingewiesen, dass für die Auszahlung des vollen Budgets für das kommende Jahr eine Reihe bestimmter Bedingungen erfüllt sein müssten. U.a. müssten noch 20 Personen für das Grundrechte-Monitoring eingestellt werden, so dass Vorfälle an den EU-Außengrenzen entsprechend gemeldet werden könnten.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (EN) (Oktober 2021)
- Angenommene Texte des EP (Oktober 2021)