Mittelstandsmonitor – BMWi
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat zusammen mit Mittelstandsverbänden sämtliche Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2021 auf ihre Relevanz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hin überprüft und besonders relevante Themen gekennzeichnet. Betroffene Unternehmen werden dazu aufgefordert, sich aktiv für die Gestaltung europäischer Vorhaben in ihrem Sinne einzubringen.
Aus Anwaltssicht sind folgende Themen von besonderem Interesse: Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – EU-Vorschriften für öffentlich-private Partnerschaften (PPPs); Interoperabilitätsstrategie der Mitgliedstaaten; Übertragung der Strafverfolgung; Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren – Festlegung einheitlicher Regeln; Elektronische Beweismittel in Strafsachen – europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen.
Weiterführende Links:
- Arbeitsprogramm der Kommission (Oktober 2021)
- Anhänge zum Arbeitsprogramm der Kommission (Oktober 2021)
- Mittelstandsmonitor des Bundeswirtschaftsministeriums (2021)