Zugang zu rechtlicher Unterstützung im Abschiebeverfahren – FRA
Die EU-Grundrechteagentur FRA hat sich in einer Studie mit dem Zugang zu rechtlicher Unterstützung für Personen in Abschiebehaft befasst. Sie kommt darin zu dem Schluss, dass zwar alle EU-Mitgliedstaaten, Serbien und Nord-Mazedonien Formen einer solchen Unterstützung anbieten, diese jedoch oftmals nicht hinreichend zugänglich sowie von mangelhafter Qualität sei und nicht schnell genug erfolge.
So gebe es oftmals eine entsprechende Unterstützung nicht in allen Phasen des Verfahrens, welches zur Rückführung führe, insbesondere treffe dies auf die Entscheidung über die Haftanordnung zu. Oftmals mangle es an finanzieller Unterstützung von NGOs oder privaten Unterstützern. Zu Deutschland stellt der Bericht u.a. fest, dass es insbesondere aufgrund der Fristen oftmals problematisch sei, hinreichend qualifizierte Rechtsanwälte zu finden.
Ein wirksamer Zugang zu kompetenter rechtlicher Unterstützung sei jedoch ein Schlüssel dafür, dass die betroffenen Personen im Abschiebeverfahren ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 der EU-Grundrechtecharta ausüben können. Dies gelte erst recht für Personen, welche sich in Haft befinden.
Weiterführender Link:
- Studie der FRA (EN) (November 2021)