„Brexit“ – EuHB-Regeln trotz Opt-in-Regelung für Irland bindend – EuGH/Generalanwältin

Auch der EuGH führt aus, dass die beiden Abkommen nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Protokolls Nr. 21 fallen, welches vorsieht, dass Maßnahmen der EU für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nur bindend seien, wenn Irland ein ausdrückliches Opt-in ausübt. Die beiden Abkommen seien demgegenüber auf die Zuständigkeit der EU bzgl. der Einzelheiten eines Austritts bzw. für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens gestützt. Hinsichtlich des Austrittsabkommens führt er u. a. aus, es könne nicht erwartet werden, dass immer dann, wenn spezifische Bereiche berührt würden, auch deren Bestimmungen herangezogen werden müssten.

Weiterführende Links:

• Pressemitteilung des EuGH (EN) (November 2021)
• Urteil des EuGH (November 2021)
• Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 21/2021