Stellungnahme zum Statut für europäische länderübergreifende Verbände und gemeinnützige Organisationen – EP

In der Stellungnahme der Berichterstatterin Anna Júlia Donáth (renew/HU) wird die Europäische Kommission unter anderem dazu aufgefordert, ein Gesetzespaket zu verabschieden, welches ein Statut für Europäische Verbände beinhaltet und gemeinschaftliche Regeln und Minimumstandards für gemeinnützige Organisationen vorschreibt. Sie hebt die herausragende Bedeutung der Arbeit von länderübergreifenden Verbänden und gemeinnützigen Organisationen für die Rechtsstaatlichkeit hervor. Die Zivilgesellschaft könne sich in solchen Verbänden organisieren und an der Gesetzgebung teilhaben. Die Rolle von gemeinnützigen Organisationen müsse gestärkt werden, da diese sich für den Schutz von Grundrechten engagieren, gegen Diskriminierung kämpfen und insbesondere auch Randgruppen der Bevölkerung unterstützen. Daher müsse die Arbeit solcher Organisationen EU-weit als gemeinnützig anerkannt werden und eine entsprechende Unterstützung erfahren. Gerade die Finanzierung müsse erleichtert werden. Eine einheitliche Definition von gemeinnützigen Organisationen sei für die grenzüberschreitende Anerkennung außerdem erforderlich.

Weiterführender Link:

• Stellungnahme des LIBE-Ausschusses (EN) (November 2021)
• Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 18/2021