Umsetzung der Sicherheitsunion – KOM
Die Europäische Kommission hat am 8. Dezember 2021 in einer Mitteilung ihren dritten Bericht über Fortschritte in der Umsetzung der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion veröffentlicht. Sie kommt darin zu dem Schluss, dass die Union in der Lage sei, sich an neue Herausforderungen in diesem Bereich anzupassen und diesen zu begegnen.
Dazu führt der Bericht insbesondere hybride Bedrohungen an den EU-Außengrenzen und neue Technologien an, die Union sehe sich aber weiterhin auch konventionellen Risiken ausgesetzt. In Bezug auf das grenzüberschreitende Vorgehen gegen Cyberkriminalität wird der Austausch elektronischer Beweismittel thematisiert – ein Vorhaben, welches die BRAK seit Jahren aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken kritisch begleitet. Zudem beschreibt die Kommission, sie plane für 2022 eine Initiative zum Zugang zu verschlüsselten Inhalten – auch derartige Ansätze sind angesichts des Mandatsgeheimnisses nicht unproblematisch. Gleiches gilt auch für das Geldwäschepaket der Kommission aus dem Juli 2021, welches der Bericht im Bereich Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität aufführt.
Ihre Strategie für eine Sicherheitsunion hat die Kommission im Sommer 2020 veröffentlicht. Sie zielt auf ein zukunftstaugliches Sicherheitsumfeld, die wirksame Begegnung neuer Bedrohungen, den Schutz der Europäer vor Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie ein starkes europäisches Sicherheitsökosystem ab.
Weiterführende Links:
- Bericht der Kommission (EN) (Dezember 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 14/2020