Vorgehen gegen geschlechtsspezifische Internetkriminalität – EP
Im EP fordern Abgeordnete des Innenausschusses (LIBE) und des Ausschusses für Frauenrechte (FEMM) in einem Initiativbericht gesetzgeberisches Handeln zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Internetkriminalität. Die Abgeordneten sprechen sich für einen effektiven Zugang zur Justiz einschließlich rechtlicher Beratung und wirksamer Rechtsbehelfe für die Opfer aus.
Im Zuge der Coronapandemie habe sich die Lage in der Union verschlechtert, jedoch mangle es an effektiven Schutz- und Unterstützungsmechanismen für die Opfer. Es bedürfe daher einer gemeinsamen strafrechtlichen Definition, welche einheitliche Regelungen in der Union sicherstellen soll und EU-weiter Sanktionen in Übereinstimmung mit den Standards der Istanbul Konvention. Sieben von zehn Frauen seien Opfer von Cyberstalking geworden, besonders betroffen seien Angehörige jeglicher Minderheiten wie Migrantinnen, ethnische Minderheiten und Personen, welche sich als LGBTQ identifizieren.
Der Bericht wurde in den Ausschüssen mit 76 zu 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Das Plenum soll ihn noch im Dezember verabschieden. Berichterstatterinnen sind Elissavet Vozemberg-Vriondini (EVP/EL) und Sylwia Spurek (Grüne/PL).
Weiterführende Links:
Pressemitteilung des EP (EN) (Dezember 2021)
Initiativbericht (EN) (Dezember 2021)