Einigung zum Rechtsakt über Digitale Märkte – EP
Das EP hat am 15. Dezember 2021 seine Position zum Rechtsakt über Digitale Märkte mit 642 zu 8 Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommen und ist nun bereit für die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat.
Durch die neue Verordnung sollen besonders große Internetplattformanbieter davon abgehalten werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Die Abgeordneten sprechen sich für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Web Browser, virtuelle Assistenten und verbundene Fernseher aus. Ferner solle die quantitative Schwelle für Unternehmen auf 8 Milliarden Euro Jahresumsatz im Gegensatz zu den von der Kommission vorgeschlagenen 6,5 Milliarden Euro und der Börsenwert von 65 auf 80 Milliarden erweitert werden. Die Abgeordneten fordern zudem u. a. weitergehende Schutzvorschriften für die persönlichen Daten Minderjähriger. Ferner soll es eine Hochrangige Gruppe digitaler Regulatoren geben, mittels derer die Kooperation und Koordination zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten in ihren Durchsetzungsentscheidungen gefördert werden soll.
Die Kommission hatte den Rechtsakt vor beinahe genau einem Jahr vorgeschlagen. Die BRAK hat zum Verordnungsvorschlag Stellung genommen.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (Dezember 2021)
- Bericht des EP (Dezember 2021)
- Stellungnahme der BRAK Nr. 35/2021 (EN) (Mai 2021)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 10/2021