Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 24/2021

EuHB, ne bis in idem und gemeinsame Ermittlerteams in der Praxis – Eurojust

Eurojust hat drei Studien zu aktuellen Themen im Bereich des EU-Strafrechts bzw. der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen veröffentlicht. Es handelt sich dabei um die Rechtsprechung zu ne bis in idem, zum Europäischen Haftbefehl sowie um gemeinsame Ermittlerteams.

23.12.2021Newsletter

Die Publikation über die Rechtsprechung zum Europäischen Haftbefehl wird alle zwei Jahre überarbeitet und enthält einen nach Stichwörtern geordneten Überblick über die relevanten Entscheidungen des EuGH. Auch das Dokument zu ne bis in idem fasst die Rechtsprechung insbesondere des EuGH, aber auch, wo erforderlich, des EGMR zusammen und bezieht sich auf Art. 50 EU-Grundrechtecharta und die Art. 54 bis 58 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Es soll Praktikern bei der grenzüberschreitenden Anwendung des Prinzips eine Hilfestellung geben. Die Veröffentlichung über gemeinsame Ermittlungsteams soll schließlich ebenfalls insbesondere Praktikern einen Leitfaden an die Hand geben. Mit allen Studien hat sich auch der Rat befasst.

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