SLAPP-Klagen gegen öffentliche Beteiligung – EP

Bei solchen Klagen, die in der Regel unbegründet sind, handelt es sich um ein Mittel der Einschüchterung, die betroffenen Personen sollen davon abgehalten werden, sich in öffentlichen Debatten zu äußern.

Die Abgeordneten beklagen, dass noch kein Mitgliedstaat eine gezielte Gesetzgebung zur Bekämpfung des Phänomens erlassen hat. Gefordert werden u.a. einheitliche Regelungen über Verleumdung und üble Nachrede, um Forum Shopping zu verhindern, Regeln über eine frühzeitige Abweisung der Klage, Sanktionen für solche Kläger und finanzielle sowie psychologische Unterstützung für die Opfer. Die Abgeordneten sprechen sich auch für eine Sensibilisierung von betroffenen Berufsgruppen wie der Anwaltschaft durch Training und die Bildung nationaler Netzwerke aus.

Weiterführender Link:

• Bericht des EP (November 2021)