Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2027 – KOM
Die Europäische Kommission hat am 4. November 2026 ihr neues Arbeitsprogramm für 2027 unter dem Titel „European Union – standing up for one another“ mit den wichtigsten legislativen und nichtlegislativen Initiativen verabschiedet.
Die politische Arbeits- und Prioritätensetzung der Kommission für das kommende Jahr umfasst insgesamt 23 in Anhang I aufgeführte neue Initiativen und die in Anhang II zusammengestellten prioritären anhängigen Gesetzgebungsvorschläge.
Mit dem Schwerpunkt „Protecting our democracy, upholding our values“ stellt die Kommission den Schutz demokratischer Strukturen und der europäischen Werte ausdrücklich in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda für 2027 und reagiert damit auf ein zunehmend angespanntes geopolitisches und wirtschaftliches Umfeld – und vor dem Hintergrund auf die damit verbundenen Gefahren für demokratische Prozesse. Sie sieht diese insbesondere durch Desinformation, ausländische Informationsmanipulation und zunehmende gesellschaftliche Polarisierung unter Druck. Der Einsatz künstlicher Intelligenz verstärke dabei die Herausforderungen für die Integrität demokratischer Meinungsbildungsprozesse.
In diesem Zusammenhang will die Kommission die Arbeiten am Europäischen Schutzschild für die Demokratie (European Democracy Shield) fortsetzen. Im Vordergrund stehen die Stärkung demokratischer Resilienz, der Schutz unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft sowie die Verbesserung der Fähigkeit, Manipulationsversuche frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken.
Weiterführende Links:
- Arbeitsprogramm der Kommission (November 2026)
- Anhänge zum Arbeitsprogramm
- Factsheet zum Arbeitsproramm (EN) (November 2026)
- Pressemitteilung der Kommission (November 2026)