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Kommission

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2024

    Stellungnahme zur Richtlinie gegen sexuellen Kindesmissbrauch – BRAK

    12.04.2024Newsletter
    Die BRAK hat im April 2024 Stellung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern genommen. Sie begrüßt ausdrücklich die Intention, auch die darin vorgesehenen Neuerungen im Bereich von Prävention und Aufklärung, übt aber auch Kritik.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2024

    EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand – KOM

    12.04.2024Newsletter
    Derzeit führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung ihres Förderprogramms Justiz durch. Dieses stellt zum Erhalt und zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, justizieller Zusammenarbeit und Zugang zum Recht EU-Fördermittel bereit. Die Konsultation richtet sich explizit auch an Angehörige der Rechtsberufe und ihre Berufsverbände.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2024

    Stärken Europäischer Betriebsräte – KOM

    02.02.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 24. Januar 2024 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte (EBR) vorgelegt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2024

    Evaluation der Datenschutzgrundverordnung – KOM

    19.01.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit turnusgemäß eine Konsultation zur Evaluation der seit dem 1. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch.

  • Stellungnahme der BRAK

    Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024

    19.01.2024Europa
    Die BRAK hat sich wie bereits in den Vorjahren an der Konsultation der Europäischen Kommission für ihren alljährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    CSAM-Übergangsverordnung verlängern – KOM

    08.12.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2023 vorgeschlagen, die Übergangsverordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet zu verlängern. Zahlreiche Interessenträger hatten sich kritisch zur Verordnung geäußert.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Bekämpfung der Schleuserkriminalität – KOM

    08.12.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 28. November 2023 einen Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen zum Vorgehen gegen Schleuserkriminalität vorgelegt. Dieser besteht aus einer Richtlinie über gemeinsame Mindestvorschriften und einer Verordnung zur verstärkten Zusammenarbeit in der EU.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2023

    Konsultation zum EU-Justizbarometer 2024 – KOM

    08.12.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 18. Dezember 2023 eine gezielte, nichtöffentliche Konsultation zum Justizbarometer 2024 durch. Die BRAK wird sich auch in diesem Jahr wieder beteiligen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2023

    Empfehlung zur Anerkennung von Drittstaatsqualifikationen – KOM

    24.11.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 15. November 2023 ihre Empfehlung (EU 2023/7700) zur Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Kompetenz- und Talentmobilität veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2023

    Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 – KOM

    24.11.2023Newsletter
    Die EU-Kommission hat am 7. November 2023 eine Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 eröffnet. Damit sollen gezielt Interessenträger, darunter auch die Anwaltschaft, zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit Stellung nehmen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2023

    Delegierte Änderungsrichtlinie zur EU-Bilanzrichtlinie – KOM

    10.11.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2023 ihre delegierte Änderungsrichtlinie zur Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2023

    Kampf gegen Online-Desinformation und Hassrede – KOM

    27.10.2023Newsletter
    Auch mit Blick auf die Terroranschläge der Hamas in Israel hat die Europäische Kommission am 20. Oktober 2023 eine Empfehlung zur koordinierten Reaktion auf die Online-Verbreitung von Desinformation und sonstigen illegalen Inhalten verabschiedet.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2023

    Stärkung und verbraucherfreundliche Anpassung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens – KOM

    27.10.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2023 zum einen eine Änderungsrichtlinie zur sog. ADR-RL (Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, 2013/11/EU) veröffentlicht sowie zum anderen eine Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren, die von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden der Union angeboten werden, angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2023

    Bericht zur alternativen Streitbeilegung – KOM

    27.10.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2023 einen Bericht über die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über die alternative Streitbeilegung und die Online-Streitbeilegung veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2023

    Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 – KOM

    27.10.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2023 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 veröffentlicht. Aufgrund der anstehenden Europawahlen enthält es nur 18 neue Initiativen, 154 bestehende Initiativen sollen weiterverfolgt werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2023

    Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – KOM

    13.10.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 12. September 2023 einen Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – COM (2023) 533 final – veröffentlicht. Durch diesen soll die aktuelle Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 zwecks Schaffung EU-einheitlicher Regelungen ersetzt werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2023

    Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zum grenzüberschreitenden Erwachsenenschutz – BRAK

    28.09.2023Newsletter
    Die von der BRAK erarbeitete Stellungnahme begrüßt die Bemühungen des europäischen Gesetzgebers, bedürftigen Erwachsenen Schutz in grenzüberschreitenden Situationen zu gewährleisten und unterbreitet Vorschläge zur Änderung einiger der Verordnungsvorschriften, um sowohl dem Recht auf Selbstbestimmung als auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2023

    Richtlinienvorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis – KOM

    28.09.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Der Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Behindertenausweises ist eine der Leitinitiativen der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023

    Kampf gegen Korruption – BRAK

    15.09.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt, die BRAK nimmt nun Stellung dazu und hält darin schon die Einhaltung von Grundprinzipien wie Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und ultima ratio des Strafrechts für fraglich.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023

    Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen – KOM

    15.09.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 12. September 2023 unter dem Titel BEFIT ein neues Programm für eine einfachere Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen vorgelegt. Diese sollen sowohl die Unternehmen als auch Steuerbehörden entlasten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023

    Sechs Konzerne als Gatekeeper unter dem DMA eingestuft – KOM

    15.09.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 sechs Unternehmen als sogenannte „Gatekeeper“ eingestuft. Künftig unterliegen insgesamt 22 Plattformdienste der Unternehmen Alphabet, Apple, Amazon, ByteDance, Meta und Microsoft strengeren Vorschriften.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023

    Regulierung grenzüberschreitender Vereine – KOM

    15.09.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Regulierung grenzüberschreitender Vereine vorgelegt. Interessenträger können bis zum 10. November 2023 Stellung nehmen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2023

    Mehr Rechte für Opfer von Straftaten – KOM

    20.07.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2023 eine überarbeitete Fassung der Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU vorgelegt. Diese enthält Mindestvorschriften, welche den gesellschaftlichen Veränderungen und technischen sowie rechtlichen Entwicklungen seit 2012 gerecht werden sollen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2023

    Stärkung der Grundrechte von Kindern – KOM

    20.07.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation über integrierte Kinderschutzsysteme durch. Durch die Initiative soll den Grundrechten von Kindern Rechnung getragen werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2023

    Kampf gegen den Menschenhandel – BRAK

    20.07.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 19. Dezember 2022 eine Überarbeitung der Richtlinie zum Kampf gegen den Menschenhandel vorgelegt, zum laufenden Gesetzgebungsverfahren hat die BRAK nun Stellung genommen. Wie auch die Kommission, sieht die BRAK einen dringenden Bedarf für die Überarbeitung der Richtlinie aufgrund der seit 2011 eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2023

    Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU – KOM

    07.07.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat ihren vierten EU-weiten Rechtsstaatlichkeitsbericht am 5. Juli 2023 veröffentlicht. Die BRAK hatte sich an der vorangegangenen Konsultation schriftlich und in einem virtuellen Länderbesuch beteiligt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2023

    EU-Justizbarometer 2023 – KOM

    23.06.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 8. Juni 2023 die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2023

    Europäisches Semester - Länderbericht Deutschland 2023 – KOM

    09.06.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 24. Mai 2023 die jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters verfassten Länderberichte für die einzelnen Mitgliedstaaten sowie länderspezifische Empfehlungen veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2023

    Verordnung zur Zwangslizensierung von Patenten – KOM

    26.05.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt seit dem 17. Mai 2023 eine Konsultation zu einem Verordnungsvorschlag für die Zwangslizensierung von Patenten durch. Dadurch sollen im Krisenfall patentierte Produkte und Technologien mit besonderer Krisenrelevanz besser zugänglich sein.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2023

    Vollständige Anwendbarkeit des DMA – EU

    11.05.2023Newsletter
    Die Regelungen des Gesetzes für Digitale Märkte (DMA) gelten seit dem 2. Mai 2023. Mit dem DMA sollen bestimmte Online-Plattformen mit großer Marktmacht, sog. Gatekeeper, weitreichend reguliert werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2023

    Vorschlag zur Korruptionsbekämpfung – KOM

    11.05.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Begleitet wurde dieser von einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Hohen Vertreter und einem Vorschlag für die Ausweitung des EU-Sanktionsinstrumentariums im Rahmen der GASP auf schwere Korruptionsdelikte.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2023

    Konkretisierung der Prüfverfahren im DSA – KOM

    11.05.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren zu einem delegierten Rechtsakt zum Gesetz für Digitale Dienste (DSA) durch. Mit diesem soll die Durchführung von Überprüfungen von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen näher geregelt werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2023

    Verordnungsvorschlag zu standardessenziellen Patenten – KOM

    11.05.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zu einem am 27. April 2023 veröffentlichten Verordnungsvorschlag zu standardessenziellen Patenten (SEP) durch. Ziel der Initiative ist es, einen effizienten Rahmen zu schaffen, der die Interessen der SEP-Inhaber und der SEP-Nutzer berücksichtigt und in einen fairen Ausgleich bringt. Damit sollen Innovationen gefördert, Transaktionskosten verringert und zugleich Rechtssicherheit und Transparenz erhöht werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2023

    Vertragsverletzungsverfahren wegen Terrorismusrichtlinie – KOM

    28.04.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 19. April 2023 die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren u. a. gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung beschlossen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2023

    Zugangsrechte zu Plattformdaten für Forscher und Behörden – KOM

    28.04.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung mit kurzer Frist zum im Gesetz für Digitale Dienste (DSA) verankerten Datenzugangsrecht durch. Ziel ist, die Bedingungen festzulegen, unter denen sehr große Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen Forschern und Aufsichtsbehörden Zugang zu ihren Daten gewähren müssen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2023

    Neue Durchführungsverordnung zum DMA – KOM

    28.04.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 14. April 2023 eine Durchführungsverordnung zum Gesetz für Digitale Märkte (DMA) angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2023

    Vereinfachung der Fusionskontrolle – KOM

    28.04.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 20. April 2023 ein Paket von Rechtsakten zur Vereinfachung der Verfahren bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen veröffentlicht. Die Rechtsakte sollen ab 1. September 2023 gelten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2023

    Initiative zu virtuellen Welten (Metaverses) – KOM

    13.04.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit ein Sondierungsverfahren mit kurzer Frist zu einer Initiative zum Thema virtuelle Welten (sog. Metaverses) durch. Ziel der EU-Initiative ist, den umfassenden technologischen Wandel in diesem Bereich frühzeitig mitzugestalten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2023

    Übertragung von Strafverfahren – KOM

    13.04.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 5. April 2023 einen Verordnungsvorschlag zur Übertragung von Strafverfahren vorgelegt. Begründet wird dessen Notwendigkeit damit, dass aufgrund der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität auch immer öfter mehrere Staaten befugt seien, dieselbe Tat strafrechtlich zu verfolgen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2023

    Richtlinie zur Digitalisierung des EU-Gesellschaftsrechts – KOM

    13.04.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 29. März 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im EU-Gesellschaftsrecht (COM (2023) 177 final) vorgelegt. Das Zeitfenster für Rückmeldungen ist geöffnet bis zum 4. Juni 2023.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2023

    Leitlinien und Erläuterungen zu Art. 102 AEUV – KOM

    30.03.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zu Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch. Zugleich hat sie ihre 2008 erlassenen Durchsetzungsprioritäten zum Behinderungsmissbrauch überarbeitet und aktualisiert.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2023

    Neue Initiativen zu Grenzschutz und Rückführungen – KOM

    17.03.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 14. März 2023 mit zwei grundsätzlich nicht bindenden Rechtsakten neue Vorschläge zum verbesserten Grenzschutz und zur Beschleunigung von Rückführungen unterbreitet.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2023

    Umsetzung der PKH-Richtlinie – KOM

    17.03.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat im Februar ihren Umsetzungsbericht zur Richtlinie 2016/1919 aus dem Jahr 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (sog. PKH-Richtlinie) veröffentlicht und dabei noch einige Mängel festgestellt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2023

    Stellungnahme zur Harmonisierung des Insolvenzrechts – BRAK

    02.03.2023Newsletter
    Die BRAK hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und der Europäischen Kommission Stellung zu einem Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung einiger Aspekte des Insolvenzrechts genommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2023

    Konsultation Durchführungsvorschriften zum DSA – KOM

    02.03.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren mit kurzer Frist zum Vorschlag einer Durchführungsverordnung zum Gesetz für Digitale Dienste (DSA – Digital Services Act) durch.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2023

    Berichtsentwurf zum Datengesetz angenommen – EP

    17.02.2023Newsletter
    Der im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) angenommene Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine Verordnung zu einem einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) würde zur Entwicklung neuer Dienste beitragen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo riesige Datenmengen für das Training von Algorithmen benötigt werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2023

    Vertragsverletzungsverfahren wegen Whistleblowerrichtlinie – KOM

    17.02.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 15. Februar 2023 beschlossen, acht europäische Länder (Deutschland, Tschechien, Estland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn und Polen) vor dem Gerichtshof zu verklagen, weil die Länder die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Richtlinie (EU) 2019/1937), nicht vollständig umgesetzt und die Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt haben.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2023

    Bericht zum Richtlinienvorschlag über Plattformarbeit angenommen – EP

    17.02.2023Newsletter
    Das EP hat den Bericht des federführenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) zum Vorschlag der Europäischen Kommission über einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (KOM (2021/0762)) angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2023

    Sondierung zur Korruptionsbekämpfung – KOM

    02.02.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur Korruptionsbekämpfung durch, da der bisherige EU-Rechtsrahmen veraltet und lückenhaft sei.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2023

    Austausch sicherheitsrelevanter Informationen – KOM

    02.02.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung über den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen von Beamten in der EU mit solchen in Partnerländern durch, Interessenträger können sich bis zum 17. März 2023 daran beteiligen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2023

    Keine Pönalisierung von Rechtsberatung – BRAK

    20.01.2023Newsletter
    Die BRAK hat Stellung zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU genommen. Darin begrüßt sie zunächst die Zielsetzung der Kommission, nämlich die effektive Durchsetzung von EU-Sanktionen im Hinblick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, übt jedoch Kritik an der Pönalisierung der Rechtsberatung in Art. 3 Abs. 2 lit. g.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2023

    Konsultation über den Umgang mit Fluggastdaten – KOM

    20.01.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat im Dezember 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum Umgang mit sog. API (Advance Passanger Information) - Daten vorgelegt. Dadurch soll die alte API-Richtlinie ersetzt werden, so dass API-Daten in der gesamten EU einheitlich verarbeitet werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2023

    Stellungnahme zur Designrechtsreform – BRAK

    20.01.2023Newsletter
    Die EU überarbeitet derzeit ihr Designrecht – die BRAK hat zu den Vorschlägen für eine Richtlinie und eine Verordnung Stellung genommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2022

    Bekämpfung des Menschenhandels – KOM

    23.12.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 19. Dezember 2022 eine Überarbeitung der Richtlinie zum Kampf gegen den Menschenhandel vorgelegt. In der Vergangenheit hatte sich gezeigt, dass die geltenden Regelungen dringend einer Modernisierung bedürfen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2022

    EU-weite Anerkennung der Elternschaft – KOM

    23.12.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 7. Dezember 2022 einen Verordnungsvorschlag zur grenzüberschreitenden Anerkennung der Elternschaft in der EU angenommen. Durch eine Reform der Vorschriften des internationalen Privatrechts soll die Anerkennung der Elternschaft ohne spezielle Verfahren gewährleistet werden. Ziel ist insbesondere, die Rechte von Kindern und von LGBTIQ-Personen mit Kindern zu schützen und zu stärken.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Empfehlungen zur Untersuchungshaft – KOM

    09.12.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 8. Dezember 2022 Empfehlungen zu Rechten und Bedingungen in der Untersuchungshaft vorgelegt. Von Seiten der Anwaltschaft ist eine solche Initiative seit langem gefordert worden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Reform des EU-Designrechts – KOM

    09.12.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 28. November 2022 neue Regelungen zum Schutz von gewerblichen Geschmacksmustern vorgeschlagen. Mit einer Richtlinie und einer Verordnung soll das Design von Produkten, das sich z. B. aus ihrer Farbe, Form und Werkstoff zusammensetzt, vor unbefugter Nutzung geschützt werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU – KOM

    24.11.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat ihre Konsultation zum alljährlichen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht gestartet. 2023 wird die Kommission nun zum vierten Mal in Folge die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union bewerten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Sondierung über Justizbarometer – KOM

    24.11.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission führt bis zum 15. Dezember 2022 eine Sondierung zum Justizbarometer 2023 durch. Dieses ist Teil des EU-Rechtsstaatlichkeitsrahmens.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Wirksamkeit der Anwendung des Verursacherprinzips – KOM

    24.11.2022Newsletter
    Nach dem Verursacherprinzip muss der Verursacher von Umweltverschmutzungen für deren Beseitigung und Vermeidung aufkommen. Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung durch, um zu evaluieren, ob die Politik die Umsetzung dieses Prinzips sicherstellt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Richtlinie für Cybersicherheit – EP

    24.11.2022Newsletter
    Das EP hat am 10. November 2022 die neue Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2-Richtlinie) angenommen. Damit soll ein hohes und einheitlicheres Niveau an Cybersicherheit in der EU erzielt und das Risiko von Cyberangriffen reduziert werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Vorschlag zur Stärkung der Interoperabilität digitaler öffentlicher Dienste – KOM

    24.11.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 18. November 2022 ein Gesetz für ein interoperables Europa vorgeschlagen. Mit dem Verordnungsvorschlag sollen grenzüberschreitend interoperable Systeme für digitale öffentliche Dienste gefördert und der zuletzt im Jahr 2017 aktualisierte unverbindliche Europäische Interoperabilitätsrahmen weiterentwickelt werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2022

    Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter – KOM

    14.10.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 einen Richtlinienvorschlag für die Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter in Bezug auf fehlerhafte Produkte und an die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz gemacht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2022

    Neues EU-Instrument für Binnenmarkt in Notsituationen – KOM

    14.10.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 19. September 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung für die Einrichtung eines neuen EU-Instruments veröffentlicht, welche das Funktionieren des Binnenmarkts in Notsituationen gewährleisten soll. Damit soll die Koordinierung, Solidarität und Kohärenz der Krisenreaktionen der Mitgliedstaaten gewährleistet und der Binnenmarkt geschützt werden, indem u. a. die Verfügbarkeit von und der Zugang zu Dienstleistungen gesichert wird.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2022

    Richtlinienentwurf zu KI und Haftung – KOM

    30.09.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 28. September 2022 jeweils einen Entwurf zu einer Haftungsrichtlinie zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Haftung (AI Liabilty Directive) und zur Modernisierung der Produkthaftungsrichtlinie (85/373/EWG) erlassen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2022

    Verordnung zum Schutz vor Cyberangriffen – KOM

    30.09.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 15. September 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Cyber-Widerstandsfähigkeit veröffentlicht. Ziel ist, ein hohes Niveau an Sicherheit für digitale Produkte wie z. B. Computer, Telefone, Autos oder Kühlschränke zu gewährleisten und damit Verbraucher und Unternehmen besser vor Cyberangriffen zu schützen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2022

    Verbot von mit Zwangsarbeit hergestellten Produkten – KOM

    30.09.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 14. September 2022 eine Verordnung über ein Verbot des Inverkehrbringens von Produkten auf den EU-Markt, die ganz oder teilweise mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, vorgeschlagen. Damit sollen grundlegende Arbeitnehmerrechte weltweit gestärkt werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2022

    Bekämpfung des gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Betruges – KOM

    30.09.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat im September ihren zweiten Umsetzungsbericht zur Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug veröffentlicht. Der Bericht sieht einen Mehrwert in der Richtlinie, weist jedoch auch auf Verbesserungsbedarf in der nationalen Umsetzung hin.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2022

    Bewertung der reformierten EU-Grenzschutzagentur – KOM

    15.09.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur Vorbereitung ihrer Bewertung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (vormals Frontex) durch. Bewertet werden sollen insbesondere die Aufgabenerfüllung und Leistungen der Agentur seit der Ausdehnung ihres Mandats im Jahr 2019.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 15/2022

    Alternativen zu Zwangssanktionen bei Drogenkriminalität – KOM

    02.09.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission führt bis zum 23. September 2022 eine Sondierung über Alternativen zu Zwangssanktionen als Reaktion auf Drogendelikte und Drogenstraftaten durch. Ihre Ergebnisse sollen in eine für das vierte Quartal 2022 geplante Mitteilung einfließen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022

    Steuergestaltung und Professional Enablers – KOM

    20.07.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung sowie eine öffentliche Konsultation zu ihrer Initiative gegen die Aktivitäten sog. Enablers im Bereich Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung durch. Beide Befragungen enden am 12. Oktober 2022.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022

    Konsultation über Zwangslizenzierung – KOM

    20.07.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 29. September 2022 eine öffentliche Konsultation über den Rahmen für Zwangslizenzierung in der EU durch. Die BRAK hatte sich bereits an der vorbereitenden Sondierung mittels Stellungnahme beteiligt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2022

    Evaluierung der Opferschutzrichtlinie – KOM

    07.07.2022
    Die Europäische Kommission hat in einem Arbeitsdokument die Ergebnisse ihrer Evaluierung der Opferschutzrichtlinie veröffentlicht. Dabei thematisiert sie u. a. den Zugang von Opfern zur Justiz.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2022

    Ineinandergreifen von ökologischem und digitalem Wandel – KOM

    07.07.2022
    Die Europäische Kommission hat die Strategische Vorausschau 2022 veröffentlicht, in der der Zusammenhang zwischen dem ökologischen Wandel und dem digitalen Wandel aufgezeigt wird. Dabei wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, wie sie einander verstärken und welche Rolle moderne Technologien dabei spielen können.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2022

    De-minimis-Beihilfen – KOM

    07.07.2022
    Die Europäische Kommission hat am 27. Juni 2022 eine Initiative zur Überarbeitung der De-minimis-Verordnung (EU) 2015/1588 gestartet. Damit soll die derzeitige Obergrenze von 200.000 EUR der Inflation angepasst und die Transparenzanforderungen verbessert werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2022

    EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich – KOM

    07.07.2022
    Die Europäische Kommission führt bis zum 6. Oktober 2022 zeitgleich eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation über die EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich durch. Die EU-Verfahren zur Durchsetzung des Kartellrechts sind mittlerweile 20 Jahre alt. Seither hat sich vieles geändert, was eine Anpassung der Regelungen erforderlich macht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 09/2022

    Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – KOM

    13.05.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 11. Mai 2022 eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgeschlagen. Diese soll die derzeit geltende Übergangsverordnung ersetzten, welche nach Ansicht der BRAK Risiken für das Mandatsgeheimnis verkennt.