Nr. 5/2010

Rechtspolitik ist nicht gleich Innenpolitik

Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt eigenständige Generaldirektion Justiz

27.05.2010Presseinformation

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Berlin/Brüssel. Künftig wird es in Brüssel eine eigenständige Generaldirektion Justiz geben. Aus der bisherigen Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit werden zum 2. Juli zwei Generaldirektionen - dann wird eine Generaldirektion die Bereiche Zivil- und Strafrecht, Grundrechte und Unionsbürgerschaft unter der Verantwortung von Viviane Reding und eine zweite Generaldirektion den Bereich Inneres unter Zuständigkeit von Cecilia Malström abdecken.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich bereits seit Jahren für eine eigene Justizkommissarin mit eigenem Ressort eingesetzt. Sie hat daher die Ernennung von Viviane Reding als Justizkommissarin ausdrücklich begrüßt, dabei aber an ihrer Forderung nach einer eigenständigen Generaldirektion immer festgehalten. Dieses hat der Präsident der BRAK Axel C. Filges zuletzt noch einmal in einem persönlichen Gespräch mit Frau Reding vor zwei Wochen betont.

"Wir haben in der Vergangenheit allzu oft gesehen, dass Innenpolitik und Rechtspolitik eine völlig andere Zielrichtung haben", erklärt Filges anlässlich der heutigen Nachricht. "Bei der Innenpolitik steht immer das grundsätzlich legitime Sicherheitsinteresse des Staates im Vordergrund. Die Rechtspolitik ist dagegen häufig notwendiges Korrektiv zur Wahrung der Bürger- und Menschenrechte. Wir freuen uns, dass sich Frau Reding mit dieser Ansicht durchsetzen konnte".