"Starke Anwaltschaft – Starker Rechtsstaat"

In einer internationalen Konferenz befassten sich gestern auf Einladung der BRAK Anwaltsvertreter aus Europa und den Vereinigten Staaten mit der Frage, wie die Stellung der Anwaltschaft im Rechtsstaat heute zu definieren ist. Alle Podiumsteilnehmer kamen schnell darin überein, dass in einem demokratischen Rechtsstaat eine unabhängige und selbstverwaltete Rechtsanwaltschaft unabdingbar ist. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigte der emotionale Bericht von Paul O’Higgins, Präsident der irischen Rechtsanwaltskammer, über Bestrebungen seiner Regierung, massiv in die Selbstverwaltung der Rechtsanwälte einzugreifen. Marcella Prunbauer-Glaser, die Präsidentin des Rates der europäischen Anwaltschaften, berichtete von ähnlichen Entwicklungen in anderen europäischen Ländern. In Zeiten der Eurokrise werde mit dem vermeintlichen Ziel, die Konjunktur zu beleben, eine Form der Deregulierung forciert, die essenziell den Rechtsstaat bedrohe. Dabei sei, so der für das Anwaltsrecht zuständige Richter des Bundesverfassungsgerichts Reinhard Gaier, ein gut funktionierender Rechtsstaat, zu dem eben auch eine gut funktionierende Anwaltschaft gehöre, keine Bedrohung für wirtschaftliches Wachstum sondern im Gegenteil sogar ein Marktvorteil im internationalen Wettbewerb.

„Die Unabhängigkeit einer selbstverwalteten Anwaltschaft darf nicht unter ökonomischen Gesichtspunkten aufgeweicht werden", fasst der Vizepräsident der BRAK Ekkehart Schäfer, der die Veranstaltung moderierte, die Diskussion zusammen. „Nur eine starke Anwaltschaft garantiert einen starken Rechtsstaat. Ein Abweichen von diesen Prämissen ist eine Bedrohung für unsere Demokratie.“

Programm der BRAK-Konferenz „Starke Anwaltschaft – starker Rechtsstaat“