Handschellen gegen die Demokratie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist bestürzt über die gestrigen Vorkommnisse in Istanbul. Laut Presseberichten wurden dort etwa 50 Rechtsanwälte, einige von ihnen sogar in Robe, in einem Gerichtsgebäude körperlich misshandelt und festgenommen, weil sie verbal die Protestaktionen rund um den Taksim-Platz unterstützt haben. Mit äußerster Brutalität gingen die Polizeikräfte dabei vor. Seit Beginn der Unruhen in Istanbul hatten sich Rechtsanwälte regelmäßig um die Mittagszeit im Gerichtsgebäude versammelt, um friedlich gegen die Gewalteinsätze der Polizei gegen die Demonstranten zu protestieren. Nach den Festnahmen ihrer Kolleginnen und Kollegen versammelten sich laut Angaben der türkischen Tageszeitung Hürriyet etwa 100 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, um deren Freilassung zu fordern.

„Die Entwicklungen, die wir in der Türkei beobachten müssen, geben Anlass zu äußerster Sorge“, so der Präsident der BRAK Axel C. Filges. „Seit Jahren werden dort die Rechte der Rechtsanwälte und damit die Rechte ihrer Mandanten mit administrativen Mitteln beschnitten. So ist gerade ein Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten und mehrere Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer Istanbul anhängig, weil sie sich engagiert für die Rechte ihrer Kollegen, die als Verteidiger in zahlreichen Großverfahren auftraten, eingesetzt hatten. Die Anwendung körperlicher Gewalt gegen Rechtsanwälte und deren Festnahme ist demokratiefeindlich. In einem Rechtsstaat darf es so etwas nicht geben.“

Information
Seit mehreren Jahren finden in der Türkei vor einem eigens dafür eingerichteten Sondergericht in Silivri Strafverfahren gegen Kurden und auch gegen deren Verteidiger statt. Die gesetzlichen prozessualen Vorgaben werden dabei außer Kraft gesetzt.

In diesen Massenverfahren kommen immer wieder Verfahrensverstöße vor: Die Rechte der Strafverteidiger werden systematisch beschnitten, sie werden herabwürdigend behandelt, sogar tätlich angegriffen. Wichtige Entlastungszeugen werden nicht vorgeladen. Die Anklagen werden willkürlich erweitert, Einwendungen gegen Beweismittel nicht berücksichtigt. Zu Beweisanträgen werden den Angeklagten und ihren Verteidigern entweder nur sehr kurze Fristen zur Stellungnahme eingeräumt oder sie werden gar nicht angehört. Der Kontakt zwischen den Verteidigern und den Angeklagten im Sitzungssaal wird durch aufgestellte Barrieren verhindert. In den Sitzungspausen werden Gespräche zwischen ihnen durch von den Decken herabhängende Mikrofone abgehört. Trotz der Vielzahl der Angeklagten und Verteidiger und trotz des bekannt großen öffentlichen Interesses im In- und Ausland werden Sitzungssäle gewählt, die allein ihrer Größe wegen eine adäquate Durchführung der Verfahren und eine ausreichende Transparenz nicht zulassen. Außerdem werden Anwaltsbüros regelmäßig durchsucht.

Die BRAK ist regelmäßiger Prozessbeobachter des Strafverfahrens gegen den Präsidenten und mehrere Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer Istanbul.