Vorteil Selbstverwaltung
Minister Maas beim Parlamentarischen Abend der BRAK
Beim gestrigen Parlamentarischen Abend der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich der neue Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas klar zum System der Selbstverwaltung bekannt.
„Als früherer Wirtschaftsminister weiß ich um die Bedeutung und den Wert der Kammern“, so Maas in seiner Rede. „Sie entlasten den Staat, sie stärken die Berufsgruppen und sie sorgen für eine möglichst schlanke Bürokratie. Die Bundesrechtsanwaltskammer kann sich deshalb darauf verlassen, dass ich mich im Bund, aber vor allem in Europa für unsere besondere Form der berufsständischen Selbstverwaltung immer stark machen werde."
Dass sich ein solches Bekenntnis bereits im Koalitionsvertrag findet, begrüßte der Präsident der BRAK Axel C. Filges ausdrücklich. Die Anwaltschaft sei eine Berufsgruppe, die eine besondere Bedeutung und Funktion für und in dieser Gesellschaft habe, sagte Filges in seiner Begrüßung gestern.
„Das heißt für uns, so wenig staatliche Aufsicht wie nötig und so viel Selbstverwaltung wie möglich. Es geht um die Wahrung unserer beruflichen Unabhängigkeit zum Schutz unserer Mandanten. Wenn wir uns also zur anwaltlichen Selbstverwaltung bekennen, dann reden wir im Ergebnis über die Durchsetzung von Verbraucherschutz“, so der BRAK-Präsident.
Der Parlamentarische Abend der Bundesrechtsanwaltskammer findet jährlich im Gebäude der Parlamentarischen Gesellschaft, direkt gegenüber dem Reichstagsgebäude statt und bringt die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern mit den wichtigsten Rechtspolitikern zum Fachgespräch zusammen. In diesem Jahr konnte die BRAK besonders viele Gäste begrüßen, neben dem Minister, seinem parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange und der Staatssekretärin Stefanie Hubig waren fünf Landesjustizminister und mehr als 20 Bundestagsabgeordnete der Einladung gefolgt.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Künast, die einen Tag zuvor ihr Amt übernommen hatte, betonte in ihrer Rede unter anderem die Bedeutung des Dialogs mit der Anwaltschaft. Dass ihr erster Termin im Amt sie zur BRAK geführt habe, sei ein deutlicher Beleg dafür, sagte Künast.