Zugang zum Recht – Sache der Anwaltschaft

Die BRAK veranstaltet heute ihr 2. Internationales Anwaltsforum. Sie versammelt dabei mehr als 100 Gäste, überwiegend Vertreter von Anwaltsorganisationen, aus fast 30 Ländern. In diesem Jahr wird über Fragen und Probleme beim Zugang zum Recht diskutiert. Ein Themenblog ist der Rolle der Anwaltschaft beim Zugang zum Recht gewidmet. Er wird dabei auf dem Podium von malaysischer, russischer, französischer und, in Person des Bundesverfassungsrichters Reinhard Gaier, von deutscher Seite beleuchtet.

In seiner Begrüßung warnte der Präsident der BRAK, Axel C. Filges, vor Eingriffen in rechtsstaatliche Strukturen aufgrund vermeintlich ökonomischer Zwänge vor allem in wirtschaftlichen Krisensituationen. „Gerade die Diskussionen infolge der Finanz- und Staatskrisen in Europa zeigen, wie schnell die Axt an den Rechtsstaat gelegt werden kann, wenn das Primat der Ökonomie gelten soll und den Rahmen für das Funktionieren von Gesellschaftsordnungen setzen will“, so Filges in seiner Rede.

Unterstützt wurde er dabei von der Staatsekretärin im Bundesjustizministerium Stefanie Hubig, die in Vertretung für Minister Maas in ihrem Grußwort auf die Notwendigkeit einer effektiven Rechtsdurchsetzung – national und international – hinwies. „Nur dort, wo Menschenrechte auch eingeklagt, verteidigt und durchgesetzt werden, kommen sie auch zur Geltung. Dafür brauchen die Menschen den Zugang zum Recht, und das bedeutet, sie brauchen auch den Zugang zu Gerichten, Anwälten, Schiedsleuten“, sagte Hubig.

Das Internationale Anwaltsforum findet alle zwei Jahre statt. Es dient einem intensiven Erfahrungsaustausch zu internationalen berufspolitischen Fragestellungen.