Freiheit der Advokatur ist Grundlage des Rechtsstaats

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einem Schreiben an den Minister des Rechtsamts des Staatsrates der Volksrepublik China Song Dahan nachdrücklich die in der letzten Woche bekannt gewordenen Verhaftungen zahlreicher Rechtsanwälte und ihrer Kanzleiangestellten in China kritisiert. Ihnen wird vorgeworfen, „kriminelle Vereinigungen“ gebildet und die „öffentliche Ordnung gestört“ zu haben. Die Verhaftungen sollen aufgrund des am 01.07.2015 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit erfolgt sein.

Angesichts des erst vor zwei Wochen in Peking beendeten diesjährigen Symposiums des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialoges zeigte sich der Präsident der BRAK Axel C. Filges von den jüngsten Ereignissen besonders betroffen, waren sich China und Deutschland doch auch diesmal darüber einig, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wesentliche Elemente einer funktionsfähigen Staatsstruktur sind. Deshalb sei das jetzige Vorgehen der chinesischen Regierung umso unverständlicher, so Filges.

Er forderte den chinesischen Minister auf, dafür zu sorgen, dass die verhafteten Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter unverzüglich wieder frei gelassen werden und unbehelligt ihrer Tätigkeit nachgehen können. „Kernaufgabe der Advokatur ist es, den Zugang zum Recht zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass sie die Interessen des Mandanten frei vertreten können muss, auch gegenüber dem Staat. Trotz der Unterschiede unserer Länder sollte immer im Fokus stehen, dass eine funktionierende und leistungsfähige Justiz den Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft stärkt, und dass es dazu einer starken Anwaltschaft bedarf.“