Einmal Verbotsverfahren, bitte!
Chan-jo Jun: "113 Abgeordnete sind schon mal mehr, als AfD und BSW zusammen haben und die dagegen stimmen könnten."
(R)ECHT INTERESSANT!
Der Podcast für die Jurabubble
Wer in den vergangenen Tagen nicht das Gefühl hatte, in einer emotionalen Achterbahn zu sitzen, ist zu beneiden. USA, Ampel-Crash und heute Morgen die Nachricht, dass das neue Gutachten des Verfassungsschutzes nun doch auf sich warten lässt. Grund? Neutralitätsgebot! Aber ist das eigentlich richtig? Steht das Neutralitätsgebot einem Gutachten wirklich entgegen? Wie sieht das die Rechtsprechung und gibt es dazu überhaupt Rechtsprechung? Und kommt es darauf überhaupt noch an? Denn während wir hibbelig auf das Gutachten warten, ist er plötzlich da: Der Antrag! Wanderwitz hat es getan. Was genau Wanderwitz nun eingebracht hat und wo der Unterschied zu dem kürzlich diskutierten Antrag von Künast liegt, kläre ich mit Chan-jo Jun. Auch, welche Konsequenzen eine Auflösung des Bundestages für den Antrag hätte, besprechen wir natürlich.
Hört unbedingt mal rein!