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Sind Deine Kinder auf Snapchat unterwegs? Hoffentlich nicht! Snapchat, die harmlose App mit dem niedlichen kleinen Geist? Weit gefehlt. Snapchat ist ein »Eldorado für Täter«. Ein Mitschnitt aus der Pressekonferenz vom 16.9.2026 mit der Kanzlei Spirit Legal und SOMI zu den rechtlichen Schritten gegen Snapchat.

Wer mittels Crawler gezielt nach DSGVO-Rechtsverletzungen suchen lässt, kann sich nicht auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts berufen.

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll seit Ende 2020 missbräuchliche Abmahnungen durch Unternehmen und Verbände eindämmen. Eine Forschungsgruppe evaluierte das Gesetz im Auftrag des Bundesjustizministeriums.

Der EuGH hat am 28. April 2022 ein Urteil in der Sache C-559/20 gefällt.

Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, muss gegnerische Anwaltskosten maximal aus einem Streitwert von 1.000 Euro erstatten. Diese Regelung im Urhebergesetz ist mit Unionsrecht vereinbar, wie der EuGH nun entschied.

Eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums soll evaluieren, wie die seit Ende 2020 geltenden Neuregelungen im UWG zur Verhinderung missbräuchlicher Abmahnungen in der Praxis wirken.