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Bis Anfang Mai muss Deutschland die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie umsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dafür spezielle Verfahrensregelungen vor. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann äußerte sich dazu bei einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am 16.3.2026 kritisch.

Bis Anfang Mai muss Deutschland die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie umsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dafür spezielle Verfahrensregelungen vor. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann äußerte sich dazu bei einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am 16.03.2026 kritisch.

Die Anhörung des nominierten Kommissars für Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath fand am 5. November 2024 statt.

Am 2. Oktober 2024 hat sich die Präsidentenkonferenz des EP über den Zeitplan für die Anhörungen der nominierten Kommissare geeinigt. Die Anhörungen werden zwischen dem 4. und dem 12. November stattfinden.