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Das StaRUG, gedacht als Rettungsinstrument für Unternehmen vor Insolvenzen, könnte Grundrechte von Anteilseignern verletzen. In ihrer Stellungnahme zu zwei anhängigen Verfassungsbeschwerden zeigt die BRAK die Schwachstellen auf: Das StaRUG enthält keine verfassungskonforme Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums bei Entzug von Anteilsrechten an Unternehmen.

Die BRAK begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1260, illegale Finanzströme einzudämmen und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Zugleich kritisiert sie Mängel in der deutschen Umsetzung – von Überlastungsrisiken für die Justiz bis zu verfassungsrechtlichen Zweifeln an den vorgesehenen Eingriffsrechten.

Ein neuer Gesetzentwurf soll Erben beim Auffinden von Nachlassvermögen helfen – Experten warnen vor Datenschutzlücken. Die BRAK fordert Nachbesserungen im BGB.