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Darlegungsanforderungen

  • 02.04.2025 Newsletter
    Weil der Bundesfinanzhof zur Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ergebnis die Prognose einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung verlangte, hat das Bundesverfassungsgericht eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde für begründet gehalten. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme in dieser Anforderung eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz gesehen.