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Eingriff in Grundrechte

  • Mit der am 5.12.2025 verabschiedeten Reform hat der Bundestag zentrale Elemente des Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts neu gefasst. Die BRAK kritisiert die Beschlüsse deutlich – insbesondere die Abschaffung des Anspruchs auf einen Pflichtanwalt oder-anwältin in Abschiebehaftverfahren und die Umgehung verfassungsrechtlich verankerter Kontrollmechanismen.