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Schnellere Verfahren sollen schneller Rechtssicherheit schaffen – und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Doch ob jede Form der Verfahrensbeschleunigung diesem Ziel tatsächlich dient, hinterfragt Dr. Sigrid Wienhues, Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Verwaltungsrecht, im neuen BRAK-Magazin. Anlass ist die aktuelle Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, die mit verschiedenen Änderungen die Gerichte entlasten soll, zugleich aber auch grundlegende rechtsstaatliche Fragen aufwirft.

Ein ehrenamtlicher Richter schnarchte während der Verhandlung. Daher hob der BFH das Urteil des Gerichts mangels ordnungsgemäßer Besetzung auf.

Der Referentenentwurf zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung verspricht effizientere Verfahren und eine zukunftsfähige digitale Justiz. In ihrer Stellungnahme würdigt die BRAK den Reformbedarf ausdrücklich – warnt aber davor, dass die geplanten prozessualen Einschnitte insgesamt die gerichtliche Kontrolldichte zum Nachteil der Rechtsuchenden erheblich verringern könnten.