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Einzelrichtermodell

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2026

    VwGO-Reform 2026: Effizienzschub oder Rechtsstaatsabbau?

    18.02.2026 Newsletter
    Der Referentenentwurf für ein 7. VwGO-Änderungsgesetz will die Verwaltungsgerichtsbarkeit digitalisieren und Verfahren beschleunigen. Während E-Mail-Widerspruch und Videoverhandlung als pragmatische Modernisierung erscheinen, könnten der Ausbau des Einzelrichter:innenmodells, die Verschärfung der Präklusion und die Begrenzung gerichtlicher Kontrollinstanzen rechtsstaatlich problematisch sein. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte bereits 2019 vor einem Systemwandel gewarnt.