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Durch Quick-Freeze-Verfahren und befristete IP-Speicherung soll die Strafverfolgung im digitalen Raum schlagkräftiger werden. Dies hatte nicht nur die BRAK scharf kritisiert. Der Ende April beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zwar einzelne Kritikpunkte auf, bleibt aber bei dem nach Ansicht der BRAK unzureichenden Schutz von Berufsgeheimnissen.

Der Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen bei strafrechtlichen Ermittlungen und das Verleiten zu Straftaten durch solche Ermittlungspersonen soll gesetzlich klar geregelt werden. Den dazu vorgelegten Regierungsentwurf begrüßt die BRAK, macht aber auch Änderungsvorschläge im Detail.

Für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen bei strafrechtlichen Ermittlungen will das Bundesjustizministerium klare Voraussetzungen definieren. Erstmals geregelt werden soll das Verleiten zu Straftaten durch solche Ermittlungspersonen. Die BRAK hat sich in zwei Stellungnahmen im Detail mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt.