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Der Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen bei strafrechtlichen Ermittlungen und das Verleiten zu Straftaten durch solche Ermittlungspersonen soll gesetzlich klar geregelt werden. Den dazu vorgelegten Regierungsentwurf begrüßt die BRAK, macht aber auch Änderungsvorschläge im Detail.

Für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen bei strafrechtlichen Ermittlungen will das Bundesjustizministerium klare Voraussetzungen definieren. Erstmals geregelt werden soll das Verleiten zu Straftaten durch solche Ermittlungspersonen. Die BRAK hat sich in zwei Stellungnahmen im Detail mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt.