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extremistische Kennzeichen

  • 15.04.2026 Newsletter
    Die BRAK unterstützt das Ziel, extremistische Propaganda aus Schulen fernzuhalten, lehnt eine strafrechtliche Sonderregelung für Schulen jedoch ab. Eine Erweiterung des § 86a StGB würde aus ihrer Sicht systemwidrig in das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit eingreifen und verfassungsrechtliche Risiken begründen.