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Gemeinwohl

  • 18.02.2026 Newsletter
    Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“ vorgelegt. Anlass dafür sind zunehmende Angriffe auf Personen, die in besonderer Weise dem Gemeinwohl dienen – etwa Vollstreckungsbeamt:innen, Rettungskräfte, kommunale Mandatsträger:innen sowie bestimmte Berufsgruppen. Ziel ist es, gemeinwohlschädliche Taten deutlicher zu sanktionieren und das Vertrauen in staatliche und demokratische Institutionen zu stärken.