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Die Wasserstoff-Infrastruktur soll möglichst schnell ausgebaut werden. Doch die BRAK kritisiert: Der Regierungsentwurf für das Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für den beschleunigten Ausbau liefern soll, verkürzt Beteiligungsrechte und führt nicht zu schnelleren Verfahren.

Die Bundesregierung will Infrastrukturprojekte wie den Ausbau von Fernstraßen und Eisenbahnen beschleunigen. Doch das geht auf Kosten von Beteiligungsrechten und Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener, kritisiert die BRAK.

Die Bundesregierung will Verwaltungsprozesse schneller gestalten, die wichtige Infrastrukturvorhaben betreffen. In ihrer aktuellen Stellungnahme legt die BRAK dar, weshalb dadurch die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener unnötig beschnitten werden.