Weitere Inhalte zum Schlagwort

Durch Quick-Freeze-Verfahren und befristete IP-Speicherung soll die Strafverfolgung im digitalen Raum schlagkräftiger werden. Dies hatte nicht nur die BRAK scharf kritisiert. Der Ende April beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zwar einzelne Kritikpunkte auf, bleibt aber bei dem nach Ansicht der BRAK unzureichenden Schutz von Berufsgeheimnissen.

Das Bundesjustizministerium plant, die Strafverfolgung im digitalen Raum durch Quick-Freeze-Verfahren und befristete IP-Speicherung zu stärken. Die BRAK hat zu dem Entwurf jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und mahnt insbesondere den Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses an.