Zum Weiterlesen

Weitere Inhalte zum Schlagwort

Landespolizeirecht

  • 02.09.2026 Newsletter
    Darf die Polizei gegen eine Protestaktion unmittelbar nach allgemeinem Polizeirecht vorgehen, wenn sie die Versammlung als von Beginn an unfriedlich einstuft, ohne sie zuvor nach dem Versammlungsgesetz aufzulösen? Mit dieser Frage befasst sich eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Polizeikessel ohne Auflösung – die BRAK hält die Verfassungsbeschwerde für begründet.