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Das Bundeskabinett hat Ende April 2026 den Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts verabschiedet. Das Ziel: Mieter in angespannten Märkten besser vor Preissteigerungen zu schützen und Umgehungen der Mietpreisbremse einzudämmen. Die BRAK hat den Entwurf in ihrer aktuellen Stellungnahme analysiert und sieht neben Fortschritten weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Mit dem Referentenentwurf zur Mietrechtsreform will das Bundesjustizministerium bezahlbaren Wohnraum sichern und Umgehungsstrategien von Vermieter:innen einen Riegel vorschieben. Die BRAK unterstützt den Ansatz, mahnt jedoch in zentralen Punkten gesetzgeberische Nachschärfungen an.