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Notbremse

  • Der Bund will jetzt selbst umsetzen, was trotz entsprechender Vereinbarung auf Länderebene bislang nicht funktioniert hat. In einer Formulierungshilfe, die nach Medienberichten übers Wochenende an die Fraktionen versandt wurde und im Netz verfügbar ist, will die Bundesregierung eine bundesweit verbindliche „Notbremse“ ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 einführen.