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Die Patentanwaltschaft in Deutschland begeht in diesem Jahr ihr 125-jähriges Bestehen. Die gesetzliche Grundlage für den spezialisierten Rechtsberuf zum Schutz von Erfindungen wurde am 1.10.1900 parallel mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch geschaffen.

In Verfahren zu geistigen Schutzrechten dürfen Patentanwältinnen und -anwälte beraten, geht ein Fall vor Gericht, muss jedoch eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Die Patentanwaltschaft fordert nunmehr eine alleinige gerichtliche Vertretungsbefugnis für solche Fälle.

Die BRAK begrüßt im Grundsatz, dass das Bundesjustizministerium mit dem im Juni vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht einen erneuten Versuch unternimmt, das Übereinkommen in deutsches Recht umzusetzen.