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Rückkehrverordnung

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 06/2026

    LIBE-Bericht über die Rückkehrverordnung angenommen – EP

    26.03.2026 Newsletter
    Am 9. März 2026 nahm der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 41 Stimmen dafür, 32 Stimmen dagegen und einer Enthaltung seinen Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Rückkehrverordnung an.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2025

    Einigung über Rückkehrverordnung – Rat

    18.12.2025 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Dezember 2025 eine Einigung über die neue Rückkehrverordnung erzielt. Mit der Verordnung werden Rückkehrverfahren für die gesamte EU festgelegt und Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen. Personen ohne Aufenthaltsrecht müssen bestimmte Verpflichtungen erfüllen.