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standardessenzielle Patente

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2022

    Rahmen für standardessenzielle Patente – KOM

    17.02.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Befragung über ihre Folgenabschätzung und zeitgleich eine öffentliche Konsultation mittels Fragebogen über den geplanten Rahmen für standardessenzielle Patente durch. Interessenträger können sich an beidem bis zum 9. Mai 2022 beteiligen. Durch die Initiative soll ein fairer und ausgewogener Rahmen für die Lizenzierung entstehen, welcher die Möglichkeit zur Kombination legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen vorsieht.