Rahmen für standardessenzielle Patente – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Befragung über ihre Folgenabschätzung und zeitgleich eine öffentliche Konsultation mittels Fragebogen über den geplanten Rahmen für standardessenzielle Patente durch. Interessenträger können sich an beidem bis zum 9. Mai 2022 beteiligen. Durch die Initiative soll ein fairer und ausgewogener Rahmen für die Lizenzierung entstehen, welcher die Möglichkeit zur Kombination legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen vorsieht.
Standardessenzielle Patente (SEP) sind Patente, welche eine für einen Standard oder eine Norm wesentliche Technologie schützen. Ihre Inhaber sind verpflichtet, den Nutzern einer Norm Lizenzen zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen zu erteilen. Das System für ihre Lizenzierung ist der Kommission zufolge jedoch von mangelhafter Transparenz, Berechenbarkeit und Effizienz. Nun sollen u. a. Verpflichtungen zur Offenlegung und Aktualisierung bestimmter Informationen und die Einführung eines Systems zur Beurteilung der Essenzialität durch unabhängige Dritte eingeführt werden. Zudem sollen verschiedene FRAND-Aspekte geklärt werden und die Verbesserung der Wirksamkeit der Durchsetzung u. a. durch Anreize für Mediation, Schlichtungs- und Schiedsverfahren hergestellt werden.
Der Fragebogen richtet sich teilweise speziell an SEP-Inhaber, teilweise an alle Interessenträger. Es wird beispielsweise gefragt, welche Probleme es bei der Lizenzierung von SEP gibt. Es wird zur Wahl gestellt, ob Rechtsanwälte Zugang zu einem ggf. zu schaffenden Register haben sollen.
Weiterführende Links:
- Sondierung und öffentliche Konsultation der Kommission (Februar 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 21/2021