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Das Bundesjustizministerium will die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Straf- oder Untersuchungshaft erhöhen und vereinfachen. Aus Sicht der BRAK verbessert das zwar den Status quo, bringt aber noch keine effektive Wiedereingliederung – und lässt Betroffene von unrechtmäßigen Ermittlungsmaßnahmen außen vor.

Eine beaufsichtigte Urinkontrolle ohne konkreten Missbrauchsverdacht in einer JVA in NRW hat das Persönlichkeitsrecht eines Häftlings verletzt, so das BVerfG.