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Umsetzungsbericht

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2023

    Umsetzung der PKH-Richtlinie – KOM

    17.03.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat im Februar ihren Umsetzungsbericht zur Richtlinie 2016/1919 aus dem Jahr 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (sog. PKH-Richtlinie) veröffentlicht und dabei noch einige Mängel festgestellt.