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Verfahrenshindernis

  • 01.04.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 24. März 2022 in den zusammenhängenden Rechtssachen C-529/18 P und C-531/18 P entschieden und klargestellt, wann ein Rechtsanwalt als unabhängig in der Art gilt, dass er einen Mandanten vor Gericht vertreten darf.
  • 20.12.2021Rechtsprechung
    Es bewegt sich etwas in Sachen Agent provocateur: Wenn erst der Scheinkauf eines verdeckten Ermittlers aus kleinen Haien große Fische gemacht hat, liegt ein Verfahrenshindernis vor, stellte der BGH in der vergangenen Woche klar. Und auch die Ampel-Koalition will sich der Tatprovokation widmen.