Weitere Inhalte zum Schlagwort

Das Bundesjustizministerium will ausdrücklich im Gesetz verankern, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter verfassungstreu sein müssen. Die BRAK begrüßt dieses Vorhaben und regt eine Abberufung auch dann an, wenn Zweifel an der Verfassungstreue erst nach der Berufung aufkamen.