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Sich auf Versammlungen zu vermummen, ist strafbar. Das gilt laut OLG Karlsruhe auch, wenn die Verhüllung aus Angst vor politischen Gegnern erfolgt.

Das VG beurteilte es noch anders. Das OVG aber untersagte auch kleinen Versammlungen, beim Gedenken ans Weltkriegsende ukrainische Fahnen zu zeigen.