Weitere Inhalte zum Schlagwort

Darf die Polizei gegen eine Protestaktion unmittelbar nach allgemeinem Polizeirecht vorgehen, wenn sie die Versammlung als von Beginn an unfriedlich einstuft, ohne sie zuvor nach dem Versammlungsgesetz aufzulösen? Mit dieser Frage befasst sich eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Polizeikessel ohne Auflösung – die BRAK hält die Verfassungsbeschwerde für begründet.

Sich auf Versammlungen zu vermummen, ist strafbar. Das gilt laut OLG Karlsruhe auch, wenn die Verhüllung aus Angst vor politischen Gegnern erfolgt.

Das VG beurteilte es noch anders. Das OVG aber untersagte auch kleinen Versammlungen, beim Gedenken ans Weltkriegsende ukrainische Fahnen zu zeigen.