Ausgabe 17/2018 v. 29.08.2018
beA
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach startet wieder
Am 3.9.2018 wird das beA-System wieder freigeschaltet. Die Sicherheitsgutachterin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die Fa. secunet, hat die Beseitigung der in ihrem Gutachten beschriebenen Schwachstellen entsprechend der Beschlüsse der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der BRAK vom 27.6.2018 bestätigt. Damit steht der Wiederinbetriebnahme des beA nichts mehr im Wege.
Ausführliche Informationen rund um die Wiederinbetriebnahme des beA sind auf der beA-Informations-Website der BRAK zusammengestellt.
Im Rahmen der Wiederinbetriebnahme des beA-Systems wird die Seite https://bea-brak.de am 1./2.9.2018 aus technischen Gründen nicht erreichbar sein. Das bedeutet, dass kein Download der Client Security und keine Erstregistrierung möglich ist. Auch das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis wird an diesen beiden Tagen nicht erreichbar sein.
Aufgrund eines Sicherheitsupdates der EGVP-Komponenten wird die Seite https://bea-brak.de zudem am 30.8.2018 voraussichtlich in der Zeit von 7.00 bis 17.00 Uhr nicht erreichbar sein.
Sobald das beA-System wieder verfügbar ist, informiert die BRAK jeweils auf der beA-Website.
Weiterführende Links:
beA-Informations-Website der BRAK
BRAK-Pressemitteilung Nr. 23/2018 v. 20.8.2018
Anwaltschaft
Soldan Moot: Engagierte Kolleginnen und Kollegen gesucht
Der Hans Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht in seine sechste Runde. Der Wettbewerb für Jura-Studierende wurde von der Soldan Stiftung zusammen mit dem Deutschen Juristen-Fakultätentag, dem Deutschen Anwaltverein und der BRAK ins Leben gerufen.
Anhand eines fiktiven Falls wird ein (zivilrechtliches) Gerichtsverfahren simuliert, um den Studierenden frühzeitig einen Einblick in die abwechslungsreiche Tätigkeit eines Rechtsanwalts zu ermöglichen. Die mündlichen Verhandlungen des Soldan Moots spielen vor einer fiktiven Zivilkammer des Landgerichts Hannover. Jeweils zwei Teams verschiedener juristischer Fakultäten aus ganz Deutschland treten in mehreren Verhandlungen als Kläger oder Beklagte auf. Zwei Juroren bewerten dabei die Plädoyers der Studierenden.
Gesucht werden engagierte Kolleginnen und Kollegen, die sich als Richter, als Juror oder als Mentor für ein Team einsetzen. Interessierte wenden sich bitte an Rechtsanwältin Kristina Trierweiler (trierweiler(at)brak(dot)de).
Weiterführende Links:
Umfrage: soziale Sicherung in der Anwaltschaft
Das Institut für Freie Berufe (IFB) an der Universität Erlangen-Nürnberg führt derzeit eine Studie zur sozialen Sicherung bei Rechtsanwältinnen und Rechtanwälten durch. Erhoben werden soll damit die Vorsorgestruktur in der Anwaltschaft, auch mit Blick darauf, etwaige strukturelle Versorgungslücken aufdecken zu können. Auftraggeber der Studie ist der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. Vor zehn Jahren wurde eine solche Studie schon einmal erstellt; nun soll die seitherige Entwicklung beleuchtet werden.
Die Befragung erfolgt online über den Link www.t1p.de/sicherung2018 und dauert ca. 15 Minuten. Eine Teilnahme ist bis Ende September möglich.
Weiterführender Link:
Rechtspolitik
Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Regierungsentwurf beschlossen
Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Kernstück ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Danach können Unternehmen bei einer unerlaubten Erlangung, Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen u.a. Unterlassung und Schadensersatz geltend machen.
Zum Referentenentwurf hatte die BRAK ausführlich Stellung genommen und insbesondere kritisiert, dass eine Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen mit der besonderen anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht im Widerspruch stehen kann. Dementsprechend hatte die BRAK gefordert, in § 4 des Referentenentwurfs folgenden neuen Satz 2 einzufügen: „Dies gilt nicht für Geschäftsgeheimnisse, deren unbefugtes Offenbaren nach § 203 Abs. 1 StGB strafbar ist.“ Diese berechtigte Forderung der BRAK ist berücksichtigt worden.
Weiterführende Links:
Rechtsprechung
BGH: Verbot der Mandatswerbung im Einzelfall
"Sie brauchen Hilfe, weil Sie als Geschäftsführer der insolventen (…) GmbH fürchten, mit Ihrem Privatvermögen zu haften?" Mit diesen Worten hatte ein Rechtsanwalt den Geschäftsführer einer GmbH adressiert und ihm sodann detailreich mögliche Haftungsrisiken im Insolvenzverfahren dargestellt und seine anwaltliche Beratung und Vertretung angeboten. Die zuständige Rechtsanwaltskammer sanktionierte den Rechtsanwalt daraufhin mit einem belehrenden Hinweis, in dem sie sein Vorgehen als gem. § 43b BRAO unzulässige Werbung um einen Auftrag im Einzelfall ansah. Die hiergegen erhobene Klage zum Anwaltsgerichtshof hatte keinen Erfolg. Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers war hingegen erfolgreich und führte zur Aufhebung des belehrenden Hinweises.
Aus Sicht des BGH kommt ein Werbeverbot zum Schutz potentieller Mandanten nur dann in Betracht, wenn eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung zu besorgen ist. Allein der Umstand, dass ein potentieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen werde, genüge nicht; im Gegenteil könne es gerade ein Abwägungsgrund für die Zulässigkeit solcher Werbung sein, dass der Angesprochene Nutzen von an seinem Bedarf ausgerichteter Werbung haben könne. Das Schreiben sei hier zudem konzeptionell so ausgestaltet, dass es eine Vielzahl von potenziellen Mandanten anspreche, die als Geschäftsführer einer juristischen Person aktuell einen Insolvenzantrag gestellt hätten.
BGH, Urt. v. 2.7.2018 - AnwZ (Brfg) 24/17
Die Entscheidung wird mit einer Anmerkung in der nächsten Ausgabe der BRAK-Mitteilungen veröffentlicht.
Deutsches Anwaltsinstitut
30. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht
Vom 9. bis 10. November 2018 in Köln
Die Jahresarbeitstagung gibt einen aktuellen Überblick über die im Arbeitsrecht und seinen Nebengebieten bedeutsamsten Fragestellungen und Entscheidungen. Folgende Themen werden in diesem Jahr diskutiert:
- Das neue Datenschutzrecht – Erste Erfahrungen
- Der Aufhebungsvertrag
- Direktionsrecht im Arbeitsverhältnis: Möglichkeiten, Grenzen und Rechtsfolgen
- Arbeitsrecht im Konzern
- Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Befristungsrecht
- Neue Formen der Zusammenarbeit - Arbeitszeit- und Arbeitsortmodelle
- EuGH – „Die Allzweckwaffe“
- Arbeitsschutz – die Büchse der Pandora
Mehr Informationen und Anmeldung: Download Prospekt oder online
Weitere aktuelle Informationen zum DAI und seinen Veranstaltungen finden Sie unter www.anwaltsinstitut.de.
Impressum
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 - 0,
Fax: 030/ 28 49 39 - 11, E-Mail: zentrale(at)brak(dot)de
Redaktion: RAin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ. (verantwortlich), Bearbeitung: Frauke Karlstedt
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