Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 04/2019 v. 22.02.2019

Entschließung des EP zur Grundrechtecharta

Am 12. Februar 2019 hat das Plenum des EP eine Entschließung angenommen, mit der es die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auffordert, der Charta der Grundrechte der EU mehr Beachtung zu schenken. Unter anderem wurde beklagt, dass die Rechte der Charta zu wenig aktiv in die Gesetzgebung und die Arbeit der Institutionen einfließen. Zudem sei zu beklagen, dass die Charta für Polen und das Vereinigte Königreich noch immer keine Bindungswirkung entfalte.

Weiterführender Link:

Entschließung des EP (Februar 2019)

 
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