Newsletter "Nachrichten aus Brüssel" | Ausgabe 7/2019 v. 05.04.2019

E-Evidence-Paket

Die Berichterstatterin zum e-Evidence-Paket des LIBE Ausschusses des EP, Birgit Sippel (S&D/Deutschland) hat ein weiteres Arbeitspapier veröffentlicht. Da das aktuelle Parlament voraussichtlich nicht mehr über das Paket entscheidet, hat sie sich dazu entschlossen, anstelle eines Berichtes Arbeitspapiere zu veröffentlichen, in denen sie Rechtsprobleme um die neue Verordnung darlegt.

Das sechste Papier behandelt in seinem Teil A Fragestellungen um die Informierung der betroffenen Personen. Hier sieht Frau Sippel insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren mangels Waffengleichheit bedroht. Teil B behandelt Ex-Ante Schutzmaßnahmen die erforderlich seien, zum Beispiel für den Fall, dass Dritte betroffen sind. Außerdem sollen die Behörden des Staates, in dem die Anordnungen ausgeführt werden, miteinbezogen werden. In Teil C geht es um Ex-Post Schutzmaßnahmen, bei denen ebenfalls die Waffengleichheit gefährdet scheint. Besonders problematisch erscheinen hier unter anderem der Ort, an dem Betroffene ihre Rechte einklagen können, und die Zulässigkeit des Beweises im Verfahren und die Entschädigungsmöglichkeiten der Service Provider.

Im siebten Papier geht es um die in Artikel 13 vorgesehenen Sanktionen, die den nationalen Gesetzgebern überlassen bleiben sollen, was zu sogenanntem Forum-Shopping führen könnte.  Außerdem werden die in Artikel 9 geregelten Fristen thematisiert, sowie die Durchsetzung der Anordnungen, die in Artikel 14 geregelt ist.

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