Amtszeit der 7. Satzungsversammlung (01.07.2019 - 30.06.2023)

Tagesordnungen, Anträge, Beschlüsse

3. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 29./30. April 2022

Beschlüsse der 3. Sitzung der 7. SV

Beschlüsse der 3. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 29./30.04.2022 zur BORA (PDF, nicht barrierefrei)
(Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten diese Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung auf der Homepage der BRAK folgt. )

Beschlüsse der 3. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 29./30.04.2022 zur Geschäftsordnung (PDF, nicht barrierfrei)

Bericht zur 3. Sitzung der 7. SV v. 04.05.2022

Tagesordnung der 3. Sitzung der 7. Satzungsversammlung

Anträge zur 3. Sitzung der 7. SV (Stand 13.04.2022)

Hier finden Sie die Anträge zur 3. Sitzung der 7. Satzungsversammlung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme an zentrale(at)brak(dot)de.

Ausschuss 1: Einführung eines Fachanwalts für Opferrechte (PDF, nicht barrierefrei)
Ausschuss 2: Änderung der §§ 4, 8, 30, 32, 33 BORA  (PDF, nicht barrierefrei)
Ausschuss 5: Neufassung des § 5 BORA  (PDF, nicht barrierefrei)
Auschüsse 2 und 3: Antrag zur Aufhebung § 4 Abs. 1 BORA (PDF, nicht barrierefrei)

Antrag RAin Zünkler: Änderung von BORA und FAO hinsichtlich der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt:  
  Antrag RAin Zünkler: Modernisierung von BORA und FAO (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag RAin Zünkler_Anlage 1_ BORA_clean (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag RAin Zünkler_Anlage 1_BORA mit Änd.kennung (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag RAin Zünkler_Anlage 2_FAO_clean (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag RAin Zünkler_Anlage 2_FAO mit Änd.kennung (PDF, nicht barrierefrei)

Antrag des Versammlungsrats zur Neufassung der GO SV:
   Antrag Versammlungsrat_Neufassung GO SV (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag Versammlungsrat_Anlage 1_GO SV Clean_clean_neu (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag Versammlungsrat_Anlage 2_Vergleichsfassung GO_SV (PDF, nicht barrierefrei)

Antrag Prof. Gasteyer zur Errichtung eines Ausschusses "Modernisierung von BORA und FAO"  (PDF, nicht barrierefrei)
Antrag RA Schachschneider zur Änderung von § 3 GO SV (PDF, nicht barrierefrei)


2. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 6. Dezember 2021

Beschlüsse der 2. Sitzung der 7. SV

Beschlüsse der 2. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 06.12.2021 (PDF, nicht barrierefrei)
(Die Beschlüsse wurden am 25.03.2022 auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht und treten mit Ausnahme der Änderung des § 3 BORA am 1.6.2022 in Kraft. Die Neufassung des § 3 BORA tritt am 1.8.2022 in Kraft.)

Tagesordnung der 2. Sitzung der 7. Satzungsversammlung


1. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 4. November 2019