Amtszeit der 7. Satzungsversammlung (01.07.2019 - 30.06.2023)

Tagesordnungen, Anträge, Beschlüsse

5. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 8. Mai 2023

Beschlüsse der 5. Sitzung der 7. Satzungsversammlung

Beschlüsse der 5. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 08.05.2023 (PDF, nicht barrierefrei)
(Die Beschlüsse der Satzungsversammlung wurden vom Bundesministerium der Justiz geprüft und nicht beanstandet. Sie wurden am 20.07.2023 auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht und treten am 01.10.2023 in Kraft.)

Tagesordnung der 5. Sitzung der 7. Satzungsversammlung (Stand: 17.04.2023)

Anträge zur 5. Sitzung der 7. SV (Stand 17.04.2023)

Hier finden Sie die Anträge zur 5. Sitzung der 7. Satzungsversammlung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme an zentrale(at)brak(dot)de.

Ausschuss 1
Ergänzung von §§ 4 und 15 FAO

Ausschuss 2
Berufsrechtliche Compliance in Berufsausübungsgesellschaften (§ 59e Abs. 2 BRAO) – Konkretisierung in einem neuen § 31 BORA

4. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 5. Dezember 2022

Beschlüsse der 4. Sitzung der 7. SV

Beschlüsse der 4. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 05.12.2022 (PDF, nicht barrierefrei)
(Die Beschlüsse der Satzungsversammlung wurden vom Bundesministerium der Justiz geprüft und nicht beanstandet. Sie wurden am 03.03.2023 auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht und treten am 01.06.2023 in Kraft. )

Tagesordnung der 4. Sitzung der 7. Satzungsversammlung

Anträge zur 4. Sitzung der 7. SV (Stand 18.11.2022)

Hier finden Sie die Anträge zur 4. Sitzung der 7. Satzungsversammlung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme an zentrale(at)brak(dot)de.

Ausschuss 1
Änderung von § 4a Abs. 1 FAO (PDF, nicht barrierefrei)
Änderung von § 18 lit. f FAO (PDF, nicht barrierefrei)
Änderung von § 20 Nr. 3 FAO (PDF, nicht barrierefrei)

Ausschuss 2
Änderung des § 4 BORA (PDF, nicht barrierefrei)
Streichung des § 24 BORA (PDF, nicht barrierefrei)

Ausschuss 3
Änderung von § 16 BORA (PDF, nicht barrierefrei)
Änderung von § 21 BORA (PDF, nicht barrierefrei)

Ausschuss 4
Ergänzung von § 1 BORA (PDF, nicht barrierefrei)

Ausschuss 8
Antrag: Änderung zur Neufassung der BORA und der FAO  (PDF, nicht barrierefrei)
Anlage 1-Neufassung der FAO (PDF, nicht barrierefrei)
Anlage 2-Neufassung der BORA (PDF, nicht barrierefrei)

3. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 29./30. April 2022

Beschlüsse der 3. Sitzung der 7. SV

Beschlüsse der 3. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 29./30.04.2022 zur BORA  (PDF, nicht barrierefrei)
(Die Beschlüsse der Satzungsversammlung wurden vom Bundesministerium der Justiz geprüft und nicht beanstandet. Sie wurden am 27.07.2022 auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht und treten am 01.10.2022 in Kraft.)

Beschlüsse der 3. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 29./30.04.2022 zur Geschäftsordnung

Bericht zur 3. Sitzung der 7. SV v. 04.05.2022

Tagesordnung der 3. Sitzung der 7. Satzungsversammlung

Anträge zur 3. Sitzung der 7. SV (Stand 13.04.2022)

Hier finden Sie die Anträge zur 3. Sitzung der 7. Satzungsversammlung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme an zentrale(at)brak(dot)de.

Ausschuss 1: Einführung eines Fachanwalts für Opferrechte (PDF, nicht barrierefrei)
Ausschuss 2: Änderung der §§ 4, 8, 30, 32, 33 BORA  (PDF, nicht barrierefrei)
Ausschuss 5: Neufassung des § 5 BORA  (PDF, nicht barrierefrei)
Auschüsse 2 und 3: Antrag zur Aufhebung § 4 Abs. 1 BORA (PDF, nicht barrierefrei)

Antrag RAin Zünkler: Änderung von BORA und FAO hinsichtlich der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt:  
  Antrag RAin Zünkler: Modernisierung von BORA und FAO (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag RAin Zünkler_Anlage 1_ BORA_clean (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag RAin Zünkler_Anlage 1_BORA mit Änd.kennung (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag RAin Zünkler_Anlage 2_FAO_clean (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag RAin Zünkler_Anlage 2_FAO mit Änd.kennung (PDF, nicht barrierefrei)

Antrag des Versammlungsrats zur Neufassung der GO SV:
   Antrag Versammlungsrat_Neufassung GO SV (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag Versammlungsrat_Anlage 1_GO SV Clean_clean_neu (PDF, nicht barrierefrei)
   Antrag Versammlungsrat_Anlage 2_Vergleichsfassung GO_SV (PDF, nicht barrierefrei)

Antrag Prof. Gasteyer zur Errichtung eines Ausschusses "Modernisierung von BORA und FAO"  (PDF, nicht barrierefrei)
Antrag RA Schachschneider zur Änderung von § 3 GO SV (PDF, nicht barrierefrei)

2. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 6. Dezember 2021

Beschlüsse der 2. Sitzung der 7. SV

Beschlüsse der 2. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 06.12.2021 (PDF, nicht barrierefrei)
(Die Beschlüsse wurden am 25.03.2022 auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht und treten mit Ausnahme der Änderung des § 3 BORA am 1.6.2022 in Kraft. Die Neufassung des § 3 BORA tritt am 1.8.2022 in Kraft.)

Tagesordnung der 2. Sitzung der 7. Satzungsversammlung

Anträge zur 2. Sitzung der 7. SV (Stand 15.11.2021)

Ausschuss 1: Fachanwalt für Insolvenzrecht, Änderung der §§ 1, 5 Abs. 1 lit. g, 14 FAO (PDF, nicht barrierefrei)
Ausschuss 1: Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Änderung des § 5 Abs. 1 lit. l FAO (PDF, nicht barrierefrei)
Ausschuss 1: Einführung eines Fachanwalts für Opferrechte (PDF, nicht barrierefrei)
Ausschuss 2: Änderung von § 5 BORA, Kanzlei und Zweigstelle – Änderung von § 5 BORA (PDF, nicht barrierefrei)
Ausschuss 2: Neuregelung von § 3 BORA – Interessenwiderstreit (PDF, nicht barrierefrei)
Ausschuss 5: Resolution, Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht (PDF, nicht barrierefrei)

1. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 4. November 2019

Tagesordnung der 1. Sitzung der 7. Satzungsversammlung