beA: Das besondere elektronische Anwaltspostfach

Jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt verfügt über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach, kurz beA. Das System ermöglicht eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und anderen Akteuren des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV).

Passive und aktive beA-Nutzungspflicht

Seit dem 1.1.2018 gilt für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die passive Nutzungspflicht. Formal ist dies in § 31a Abs. 6 BRAO wie folgt gefasst: Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen. Es liegt also in der Verantwortung eines jeden Rechtsanwalts, regelmäßig im beA nachzuschauen, ob Nachrichten eingegangen sind. Auf freiwilliger Basis kann das beA bereits jetzt auch zum Senden von Nachrichten verwendet werden. Eine generelle aktive Nutzungspflicht ist erst ab dem 1.1.2022 anvisiert. Ab dann sind Rechtsanwälte flächendeckend verpflichtet, den Gerichten Dokumente elektronisch zu übermitteln.

Bereits jetzt gibt es indes Bereiche, in denen eine aktive beA-Nutzung gesetzlich vorschrieben ist: So ist bei Zustellungen der Gerichte nach § 174 Abs. 3 ZPO über das beA schon seit dem 1.1.2018 ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) abzugeben.

Die Landesregierungen haben zudem die Möglichkeit, für ihren Bereich durch Verordnung zu bestimmen, dass die aktive Nutzungspflicht ganz oder teilweise bereits am 1.1.2020 oder am 1.1.2021 in Kraft tritt. Hiervon haben bislang zwei Bundesländer Gebrauch gemacht:

In Schleswig-Holstein ist die beA-Nutzung für die Arbeitsgerichtsbarkeit schon seit dem 1.1.2020 obligatorisch. § 46g ArbGG enthält die Verpflichtung von Anwälten zur Übermittlung elektronischer Dokumente im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit und wird bundesweit am 1.1.2022 in Kraft treten, wobei die Länder das In-Kraft-Treten der Regelung für Ihren Bereich durch Verordnung vorziehen können. Diese Möglichkeit hat die schleswig-holsteinische Landesregierung im vergangenen Jahr wahrgenommen. Vgl.

Auch Bremen hat sich für eine vorgezogene Einführung der verpflichtenden Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs entschieden: Ab dem 1.1.2021 gilt für professionelle Einreicher – also Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse – aufgrund der Verordnung über die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für die Fachgerichtsbarkeiten mit Ausnahme des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 8.12.2020, dass vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen bei dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, dem Landesarbeitsgericht Bremen, dem Sozialgericht Bremen und dem Finanzgericht Bremen ausschließlich elektronisch einzureichen sind.

Zugriff einrichten

Damit Sie beA-Nachrichten im Anwaltspostfach abrufen können, müssen Sie das beA-Postfach in Ihrem Webbrowser einrichten und aktivieren. Folgende Schritte sind dafür nötig:

Eine ausführliche Anleitung und weitere Informationen rund um das beA finden Sie auf https://portal.beasupport.de.

 

Informationen rund um Ihr beA

Die BRAK hat die Informationen rund um das beA neu strukturiert.

Der Zugang zum beA sowie die beA-Webanwendung erfolgt wie gewohnt über https://www.bea-brak.de.

Alle Informationen rund um die Nutzung finden Sie zentral und übersichtlich unter https://portal.beasupport.de sowie in der beA-Anwenderhilfe.

Rechtliche und rechtspolitische Informationen sind unter https://www.brak.de eingestellt.

Nützliche Tipps sowie aktuelle Informationen erhalten Sie über unseren beA-Newsletter, den Sie hier abonnieren können.

 
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